Wer die KI-Verordnung in Ihrem Land durchsetzt — und wie Beschwerden funktionieren
Zuletzt aktualisiert am 1. August 2026
Seit dem 2. August 2026 sind die Transparenzvorschriften der KI-Verordnung durchsetzbar — aber wer sie durchsetzt, hängt davon ab, wo Sie (oder Ihre Nutzer) sitzen. Jeder Mitgliedstaat benennt eigene Marktüberwachungsbehörden nach Artikel 70 der Verordnung (EU) 2024/1689, und nach Artikel 85 kann jede natürliche oder juristische Person bei der zuständigen Behörde Beschwerde einlegen, wenn sie Grund zur Annahme eines Verstoßes hat. Die Kommission erwartet, dass solche Beschwerden „einen wesentlichen Beitrag zur wirksamen Durchsetzung“ leisten (Seite der Kommission).
Unten der Stand in den sechs größten EU-Märkten plus EU-Ebene, nur aus offiziellen Quellen. Die Benennungslandschaft ist noch in Bewegung: Die Kommissionsliste wird fortlaufend aktualisiert, und mehrere nationale Durchführungsgesetze sind noch in Arbeit.
Europäische Union (EU-Ebene)
- Zuständige Behörde
- KI-Büro (Europäische Kommission) für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck; Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU; der Europäische KI-Ausschuss koordiniert die nationalen Behörden.
- Stand der Benennung
- Operativ. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert fortlaufend die Liste der nationalen zentralen Anlaufstellen.
- Beschwerden
- Beschwerden über KI-Systeme gehen an die nationale Marktüberwachungsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats (Artikel 85); Fragen zu GPAI-Modellen liegen beim KI-Büro.
Deutschland (DE)
- Zuständige Behörde
- Bundesnetzagentur — koordiniert die Marktüberwachung für die Hochrisiko-Bereiche des Anhangs III und ist zuständige Behörde für Funkanlagen-KI nach Anhang I; sie betreibt zudem einen KI-Service Desk. Bestehende sektorale Überwachungsstrukturen behalten ihre Anhang-I-Bereiche.
- Stand der Benennung
- Ein nationales Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung steht noch aus — Deutschland ist noch nicht auf der Liste der der Kommission gemeldeten zentralen Anlaufstellen.
- Beschwerden
- Die Bundesnetzagentur erklärt, dass Marktüberwachungsbehörden Beschwerden natürlicher und juristischer Personen, insbesondere Verbraucherbeschwerden, nachgehen; ihr Online-Kontaktformular ist der veröffentlichte Kanal.
Frankreich (FR)
- Zuständige Behörde
- Koordinierung durch DGCCRF und DGE, mit sektoralen Behörden (CNIL, Arcom und andere) in ihren bestehenden Zuständigkeiten; ANSSI und PEReN liefern technische Expertise.
- Stand der Benennung
- Benennungsschema von der Regierung veröffentlicht (September 2025); das Umsetzungsgesetz muss noch das Parlament passieren — Frankreich ist noch nicht auf der gemeldeten Liste der Kommission.
- Beschwerden
- Nach dem vorgeschlagenen Schema wenden sich Unternehmen überwiegend an ihren bestehenden sektoralen Regulierer (z. B. CNIL in ihren Bereichen, Arcom für audiovisuelle Fragen); DGCCRF und DGE koordinieren die Behörden.
Spanien (ES)
- Zuständige Behörde
- AESIA — Agencia Española de Supervisión de Inteligencia Artificial, angesiedelt beim Ministerium für digitale Transformation; zuständig für Inspektion, Prüfung und Sanktionierung nach der Verordnung (EU) 2024/1689.
- Stand der Benennung
- Auf der Kommissionsseite als zentrale Anlaufstelle Spaniens gelistet; die nationale Benennungsentscheidung steht noch vor der endgültigen Annahme.
- Beschwerden
- AESIA ist die Kontaktstelle für KI-Aufsichtsfragen in Spanien; sie veröffentlicht ihre Servicekanäle für Bürger und Unternehmen auf ihrer offiziellen Website.
Italien (IT)
- Zuständige Behörde
- ACN (Agenzia per la Cybersicurezza Nazionale) — Marktüberwachungsbehörde und zentrale Anlaufstelle; AgID ist notifizierende Behörde. Banca d'Italia, CONSOB und IVASS behalten die KI-Marktüberwachung im Finanzsektor (Artikel 74 Absatz 6).
- Stand der Benennung
- Per nationalem Gesetz benannt: Gesetz Nr. 132 vom 23. September 2025, Artikel 20, in Kraft seit dem 10. Oktober 2025.
- Beschwerden
- Beschwerden und Meldungen zu KI-Systemen in Italien gehen an die ACN (bzw. an die sektoralen Finanzaufsichten in deren Zuständigkeit).
Polen (PL)
- Zuständige Behörde
- KRiBSI — Komisja Rozwoju i Bezpieczeństwa Sztucznej Inteligencji (Kommission für Entwicklung und Sicherheit der Künstlichen Intelligenz), Marktüberwachungsbehörde und zentrale Anlaufstelle nach Artikel 70.
- Stand der Benennung
- Errichtet durch das Gesetz über KI-Systeme vom 3. Juli 2026 (Gesetzblatt 2026, Pos. 1003, veröffentlicht am 27. Juli 2026).
- Beschwerden
- Bürger, Unternehmen und Institutionen können Beschwerden über KI-Systeme laut Digitalministerium direkt bei der KRiBSI einreichen.
Niederlande (NL)
- Zuständige Behörde
- Hybridmodell: Die Autoriteit Persoonsgegevens (AP) beaufsichtigt verbotene Praktiken, die meisten Hochrisiko-Systeme des Anhangs III und die Transparenzpflichten (Chatbots, Deepfakes); die RDI fungiert als zentrale Kontaktstelle; sektorale Aufsichten (AFM, DNB, Inspektionen) behalten ihre Bereiche.
- Stand der Benennung
- Durchführungsgesetz (Uitvoeringswet AI-verordening) am 20. April 2026 zur Konsultation veröffentlicht; die förmliche Benennung steht aus — die Niederlande sind noch nicht auf der gemeldeten Liste der Kommission.
- Beschwerden
- Für Transparenzfragen (Artikel-50-Themen wie Chatbots und Deepfakes) ist die AP als Aufsicht vorgesehen; die RDI ist als zentrale Kontaktstelle geplant.
Wenn eine Beschwerde bei Ihnen eingeht
Marktüberwachungsbehörden können ermitteln, aus der Ferne überwachen, Dokumentation einsehen, Korrekturmaßnahmen anordnen und Bußgelder verhängen. Für Verstöße gegen Artikel 50 liegt die Obergrenze bei 15 Mio. EUR oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes (Artikel 99 Absatz 4 Buchstabe g). Der praktische Schutz sind datierte Nachweise, dass Ihre Offenlegungen und Kennzeichnungen vorhanden waren: Machen Sie den kostenlosen Artikel-50-Check für einen datierten Pflichtenbericht, und sehen Sie sich den Leitfaden zum Nachweispaket oder die Tarife für laufende Abdeckung an. Als Anbieter generativer KI ist der Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte der von der Kommission anerkannte Weg, Compliance gegenüber all diesen Behörden nachzuweisen.
Nicht sicher, welche Pflichten für Sie gelten?
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